Karin Belhiba

Uhlandstrasse 34

D-78224 Singen

- gesetzlich vertreten durch mich persönlich

Die ladungsfähige Anschrift kann auch dem Impressum entnommen werden.

§ Präambel

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die mit den Kunden geschlossenen Verträge kommen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zustande, deren Inhalt der Kunde zur Kenntnis genommen und mit deren Geltung sich der Kunde ausdrücklich einverstanden erklärt. Der Kunde erklärt sich durch den Abschluss des Vertrages mit der Geltung dieser AGB einverstanden, indem er in das auf meiner Internetseite www.dekorierenundgestalten.de eingestellte Kontaktformular den Zusatz "Auftragserteilung" sowie die angeforderten Angaben eingibt, diesen AGB ausdrücklich zustimmt und das ausgefüllte Kontaktformular an mich absendet.

Abweichende Vorschriften des Vertragspartners werden ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, ich hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Alle Nebenabreden bedürfen einer schriftlichen Bestätigung meinerseits.

Ich behalte mir ausdrücklich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den bis zur Auftragserteilung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

§2 Abschluss des Dienstleistungsvertrages

Größere Aufträge bedürfen besonderer Anfragen an mich. Die Darstellung der Dienstleistungen auf meinen Internetseiten www.dekorierenundgestalten.de und www.dekorierenundgestalten.at stellt lediglich eine invitatio ad offerendum und kein Angebot iSd §§145 ff. BGB dar.

Der Dienstleistungsvertrag zwischen dem Kunden und mir selbst kommt wie folgt zustande: Der Kunde gibt durch seine Bestellung per E-Mail oder per Fax ein Angebot mir gegenüber ab. Der Eingang des Auftrages wird dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Diese stellt jedoch noch nicht die Annahme des Angebotes des Kunden auf Abschluß des Dienstleistungsvertrages dar. Ich behalte mir ausdrücklich vor, dieses Angebot gegenüber dem Kunden innerhalb angemessener Zeit durch eine Bestätigung per E-Mail zu den jeweiligen zu dem Zeitpunkt der Auftragserteilung durch den Kunden geltenden Konditionen anzunehmen.

Die Auftragsannahme kann nur erfolgreich erfolgen, wenn der Kunde seine Zustimmung zu diesen AGB erteilt hat. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn die Auftragsbestätigung vorliegt und die Überweisung eingegangen ist.

Der Kunde sichert mir ausdrücklich zu, mindestens 18 Jahre alt zu sein. Minderjährige können Verträge nur abschließen, wenn sie zuvor die Einwilligung ihres/r Erziehungsberechtigten eingeholt haben. Ich kann diese Erklärung jederzeit vom Kunden anfordern.

Der Kunde verpflichtet sich, bei Abschluß des Vertrages richtige und vollständige Angaben zu machen. Sollten sich die vertragsrelevanten Angaben ändern, so verpflichtet sich der Kunde mir hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen.

Ich schließe die durch Nutzung der Internetseite www.dekorierenundgestalten.de zustande kommenden Verträge ausschließlich nur mit Vertragspartnern, die ihren Wohnsitz in Deutschland, in der Schweiz oder in Österreich haben.

§3 Ausführung und Umfang der Leistung

Für den Lieferumfang ist das Angebot auf der Startseite ausschlaggebend. Eine anonyme Darstellung der Gestaltungsvorschläge für Werbezwecke oder für meine Internetseite behalte ich mir vor (Urheberrecht), es sei denn, dem wurde vor Beginn der Ausführung widersprochen. Die Unterlagen werden anhand der Angaben des Kunden erstellt. Für abweichende Maßangaben und daraus entstehende Fehler übernehme ich daher keine Haftung. Ferner gelten die Maße nur annähernd und sind deshalb vom Ausführenden direkt am zu gestaltenden Raum zu prüfen. Erstellt wird ein reiner Gestaltungsvorschlag.

§4 Honorar

Die Leistungen werden grundsätzlich nur gegen Vorkasse erbracht. Ausgeschlossen ist die Zurückhaltung von Zahlungen zur Verrechnung mit eigenen Ansprüchen, sofern diese nicht rechtskräftig festgestellt worden sind.

§5 Lieferung

Der Versand des Gestaltungsvorschlages erfolgt nach Absprache und nur innerhalb Deutschlands sowie in die Schweiz und nach Österreich. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

§6 Haftungsausschluss

Bei geringem Budget plane ich oft mit Angebotspreisen. Da diese nicht überall gleich sind und auch das Käuferverhalten häufig abweicht, übernehme ich keine Haftung bei Überschreitung des Budgets. Ich bemühe mich aber, im vom Kunden gewünschten finanziellen Rahmen zu planen. Haftungsausschluss besteht weiterhin bei mangelhafter Qualität der Ausführung durch Heimwerker, Maler etc.

§7 Fälligkeit, Zahlung und Verzug

Ich akzeptiere nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.

§8 Lastschriftverfahren

Soweit der Kunde die Zahlung im Lastschriftverfahren gewählt hat, gilt folgendes:

Der Kunde ermächtigt mich hiermit, alle im Rahmen des Dienstleistungsvertrages den fälligen Betrag im Lastschriftverfahren von seinem bei der Auftragserteilung genannten Konto einzuziehen. Der fällige Betrag wird nach der Auftragserteilung von dem vom Kunden angegebenen Konto im Lastschriftverfahren abgebucht, soweit ich das Angebot des Kunden auf Abschluß des Dienstleistungsvertrages angenommen habe.

Der Kunde hat zu jederzeit für ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die fälligen Beträge von mir eingezogen werden können.

Soweit Lastschriften zurückgebucht werden müssen, weil das Konto des Kunden von dem die fälligen Beträge abgebucht werden sollen, keine oder keine ausreichende Deckung aufweist, oder weil der Kunde die Lastschrift ohne Rechtsgrund widerruft, so verpflichtet sich der Kunde die mir entstehenden Rücklastschriftgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von €10,00 zu erstatten. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass mir der Schaden gar nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist.

Wird nach Ansicht des Kunden ein Betrag ungerechtfertigt abgebucht, so hat mir der Kunde dies unverzüglich mitzuteilen. Nach Miteilung der Monierung durch den Kunden werde ich die Berechtigung der Monierung eingehend prüfen und ggf. zu unrecht abgebuchte Beträge unverzüglich an den Kunden zurückerstatten. Eine Stornierung der Lastschrift kann zu der Belastung mit den mir entstandenen Rücklastschriftgebühren sowie mit der Bearbeitungsgebühr in Höhe von €10,00 führen, wenn die Stornierung nicht gerechtfertigt war.

§9 Widerrufsbelehrung

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (14 Tagen) ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt ab Kenntnis dieser Widerrufsbelehrung, jedoch nicht mehr nach Erhalt Dienstleistung. Der Widerruf ist zu richten an:

Karin Belhiba, Hauptstr. 42, D-78224 Singen,

info@dekorierenundgestalten.de

§10 Rücktritt vom Vertrag

Erbringt der Kunde den fälligen Betrag nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann ich vom Vertrag zurücktreten.

Falls die Nichteinhaltung einer Liefertermins auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von mir nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, verlängert sich die Frist angemessen. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen.

§11 Datenschutz

Ich werde sämtliche Erfordernisse zum Schutz der Daten, die der Kunde im Rahmen des Dienstleistungsvertrages und zu seiner Abwicklung übermittelt hat, insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes, beachten.

§12 Gerichtsstandsvereinbarung

Sind Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, so wird als Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz meiner Firma vereinbart.

§13 Schlussbestimmungen

Die Vertragssprache ist deutsch.

Soweit eine oder mehrere Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, so bleibt der Vertrag und die restlichen Bestimmungen im übrigen wirksam. Die unwirksamen Regelungen sollen dann durch solche ersetzt werden, die den vereinbarten aber unwirksamen Regelungen und dem wirtschaftlichen Interesse beider Parteien am nächsten kommen.

Ihre Karin Belhiba